AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Steiner Shopping GmbH

Steiner Shopping GmbH
Hainberg 28
A-3383 Hürm 

Tel.: 07489 / 88 005 - 0
Fax: 07489 / 88 005 - 808

Internet: www.steinershopping.at
E-Mail: [email protected]

Gerichtsstand: Landesgericht St. Pölten
UID-Nummer: ATU66367102

§ 1 ALLGEMEINES:

1. Betreiber dieses Onlineshops ist die Steiner Shopping GmbH, Hainberg 28, A-3383 Hürm. Für den Verkauf von Waren durch uns gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Verträgen mit Unternehmern gelten deren AGB nur, wenn ein ausdrückliches schriftliches Anerkenntnis durch uns vorliegt. Bei Verträgen mit Unternehmern gelten sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

2. Als Unternehmer handelt derjenige, für den das Geschäft zum Betrieb des Unternehmens gehört.

3. Als Verbraucher handelt derjenige, für den das Geschäft nicht zum Betrieb des Unternehmens gehört.

4. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 SPRACHE, VERTRAGSSCHLUSS IM SHOP

1. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

2. a) Wenn der Kunde das gewünschte Produkt gefunden hat, kann er dieses unverbindlich durch Betätigen des Symbols „Einkaufswagen" in den elektronischen Warenkorb legen. Eine für den Kunden verbindliche Bestellung kommt erst zustande, wenn er sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben, die Kenntnisnahme von diesen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung und dem Widerrufsformular bestätigt und den Button "Jetzt kaufen" angeklickt haben. Bis zum Anklicken dieses Buttons kann der Kunde seine Bestellung und die zu seiner Bestellung angegebenen Daten jederzeit ändern.

b) Nach Abgabe der verbindlichen Bestellung durch den Käufer erhält dieser eine automatisch erzeugte Empfangsbestätigung zu der Bestellung per E-Mail. In dieser E-Mail sind die Daten der Bestellung des Kunden, die allgemeinen Geschäftsbedingungen, das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht sowie das Muster-Widerrufsformular noch einmal in Textform aufgeführt. Soweit der Kunde nicht bereits im Rahmen des Bestellvorgangs die Daten seiner Bestellung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgedruckt und/oder anderweitig gespeichert hat, rät der Verkäufer dazu, diese E-Mail auszudrucken und abzuspeichern. Soweit der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop angelegt hat, wird der Vertragstext auf der Internetseite gespeichert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. Durch die Empfangsbestätigung kommt kein Kaufvertrag zustande; die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist.

c) Der Verkäufer behält sich die Annahme der Bestellung vor; zum Abschluss eines Vertrages aufgrund der Bestellung ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Der Kaufvertrag kommt 24 Stunden nach Absendung der Bestellung zustande, wenn der Verkäufer nicht innerhalb dieser 24 Stunden eine Ablehnung des Angebots des Käufers per E-Mail an die, vom Käufer bei der Bestellung angegebenen E-Mail Adresse übersendet. Fällt das Ende dieser Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

§ 3 WIDERRUFSBELEHRUNG

Ihnen steht als Verbraucher nachfolgendes Widerrufsrecht in der Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen die Vertragserklärung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Steiner Shopping GmbH
Hainberg 28
A-3383 Hürm
Telefon: 0043 (0) 7489 / 88 005 - 0
Fax: 0043 (0) 7489 / 88 005 - 808
E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Wir bitten Sie, uns vor Ausübung Ihres Widerrufsrechts ungeachtet der Form der Ausübung auf jeden Fall telefonisch zu kontaktieren. So können wir sicherstellen, den Prozess schnellstmöglich und zu für Sie optimalen Bedingungen abzuwickeln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die ihrer Beschaffenheit nach normal mit der Post zurückgesandt werden können (paketversandfähige Waren) und der Preis der zurücksendenden Sache einen Betrag von 40,00€ nicht übersteigt. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die ihrer Beschaffenheit nach nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (nicht paketversandfähige Ware).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 4 WIDERRUFSFORMULAR

Das nachfolgende Muster-Widerrufsformular finden Sie hier als PDF-Dokument.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Steiner Shopping GmbH
Hainberg 28
A-3383 Hürm
Telefon: 0043 (0) 7489 / 88 005 - 0
Fax: 0043 (0) 7489 / 88 005 - 808
E-Mail: [email protected]

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

___________________________________________
___________________________________________
___________________________________________

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 PREISE, ZAHLUNGSMITTEL, KOSTEN

1. Die im Onlineshop angegebenen Preise gelten „ab Werk", sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse (Überweisung, PayPal, „sofortüberweisung.de“), per Nachnahme oder gesonderter Vereinbarung

3. Bei Lieferung per Nachnahme erhebt der Verkäufer eine Nachnahmegebühr von 9,90€ (inkl. MwSt).

4. Der Kunde trägt grundsätzlich die Verpackungs- und Versandkosten, welche den
angegebenen Preisen gesondert hinzugerechnet werden.

5. Einfache mündliche Kostenschätzungen sind (auch für Konsumenten - § 5 KSchG) unverbindlich und unentgeltlich. 
Schriftliche Kostenvoranschläge sind ebenfalls unverbindlich, jedoch nur dann unentgeltlich, wenn diese nicht vom Kunden gewünschte Detailplanungen umfassen, die in der Folge nicht Gegenstand eines Vertrages werden.

§ 6 LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

1. Der Verkäufer liefert seine Waren an Kunden in Österreich und Deutschland.

2. Lieferzeiten sind abhängig von den bestellten Produkten. Sie werden in dem jeweiligen Online-Angebot angegeben.

3. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei Kauf per PayPal, Nachnahme und sofortüberweisung.de am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

4. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung direkt ab Werk/Lager unserer Lieferanten.

5. Unsere Kunden sind - soweit dies zumutbar ist und eine Gesamtlieferung nicht ausdrücklich vereinbart war - verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen.

6. Handelt es sich bei der bestellten Ware um Speditionsware, wird diese grundsätzlich frei Bordsteinkante geliefert. Für die Verbringung der Ware von dort ins Gebäude ist der Kunde selbst verantwortlich.

7. Für den Fall, dass seitens des Kunden schuldhaft eine unrichtige oder unvollständige Lieferanschrift angegeben wird und hierdurch zusätzliche Kosten - etwa für erneuten Versand - anfallen, sind diese durch den Kunden zu ersetzen.

8.a) Sofern der Kunde Unternehmer gemäß I. Ziff. 2 dieser AGB ist, ist er verpflichtet, die Ware bereits bei Anlieferung auf offensichtliche Mängel, bspw. beschädigte Verpackung etc., zu überprüfen und bei deren Vorliegen diese unmittelbar gegenüber dem Lieferanten zu rügen.

b) Als Verbraucher ist der Kunde, dazu zwar gesetzlich nicht verpflichtet, dennoch bittet der Verkäufer auch diese Kunden, bei Anlieferung der Ware ein Augenmerk darauf zu legen, ob offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler an den Artikeln zu erkennen sind oder ob Transportschäden aufgetreten sind. Sollte der Kunde solche Mängel erkennen, bittet der Verkäufer um umgehende Meldung gegenüber dem anliefernden Mitarbeiter des Spediteurs oder dem Verkäufer gegenüber. Bei Bestehen einer Fehlmenge (Fehlen eines Teils der Lieferung) oder bei äußerlicher Beschädigung der angelieferten Pakete bittet der Verkäufer, dies zusätzlich auf dem Frachtbrief zu vermerken und vom Lieferanten bestätigen zu lassen.

Sofern vom Kunden Beschädigungen festgestellt werden und diese vom Kunden dennoch nicht umgehend mitgeteilt werden, hat dies keinerlei rechtliche Konsequenz. Der Kunde hilft dem Verkäufer aber sehr bei der Abwicklung von Schäden gegenüber der Spedition.

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

3. Soweit der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verkäufer bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verkäufer die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verkäufer erhält.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG

1. Unternehmer haben innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber der Firma anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden.

3. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Regelungen zu Sach- und Rechtsmängeln.

4. Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt der Verkäufer nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.

§ 9 PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

Für die vertragskonforme Ausführung unserer Lieferungen und Leistungen erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden sowie die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen hat unser Kunde (Auftraggeber) fristgerecht und eigenverantwortlich sowie auf eigene Kosten zu sorgen. 
Weiters hat unser Kunde zu überprüfen, ob die zu liefernde Ware oder durchzuführende Leistung konform mit den jeweils anzuwendenden baurechtlichen Bestimmungen geht.
Unterbleibt eine entsprechende Überprüfung bzw. die Einholung von erforderlichen Bewilligungen durch den Kunden, so haften wir nicht für sich daraus ergebende Schäden oder Verzögerungen in der Ausführung und sind überdies berechtigt, uns aus der durch den Kunden verschuldeten Verzögerung entstehende Zusatzaufwendungen und -kosten in voller Höhe bei diesem einzufordern. 
Werden Aufträge vereinbarungsgemäß auf Basis von kundenseitig beigestellten Plänen oder Maßangaben ausgeführt, so haftet unser Kunde für deren Richtigkeit, sofern nicht die Anwendung eines Naturmaßes vereinbart wurde.
Sofern unser Kunde Konsument (§ 1 KSchG) ist, bleibt die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1168a ABGB davon unberührt

§ 10 MONTAGE

1. Der Verkäufer bietet einen kostenpflichtigen Montageservice an. Um eine Montage der gekauften Ware zu beauftragen, muss der Käufer den Verkäufer telefonisch, per E-Mail oder Fax kontaktieren. Der Verkäufer erstellt daraufhin ein individuelles Angebot.

2. Die Kosten für die Montage sind nicht im Kaufpreis der Ware enthalten. Die Kosten, die Zahlungsbedingungen, und den Termin der Montage werden dem Käufer im Angebot mitgeteilt.

3. a) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass am vereinbarten Montagetag die Baustelle zugänglich, frei von allen Hindernissen und fertig für den Einbau des verkauften Produktes ist. Unabhängig von der Montageleistung des Verkäufers erforderliche Maurer-, Zimmerer-, Bodenleger-, Schmiede-, Elektriker- und Malerarbeiten sind vom Kunden grundsätzlich in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten auszuführen.

b) Sollten diese zum vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermin nicht so fertig gestellt sein, so dass der Verkäufer umgehend mit der Montage beginnen kann, ist der Verkäufer berechtigt, anfallende Zusatzaufwendungen und -kosten in voller Höhe beim Kunden geltend zu machen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt darzulegen, dass dem Verkäufer kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) Kosten für entstehende Nachputz- und Malerarbeiten sowie die Baustellenendreinigung trägt der Kunde.

d) Im Bereich von An- und Austrittsäulen sowie bei notwendigen Verankerungen an Wänden und Decken hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Untergründe zum Anbohren bzw. Befestigen geeignet sind. Der Verkäufer ist nicht zur Prüfung des Untergrundes verpflichtet. Sofern unser Kunde Verbraucher (§ 1 KSchG) ist, bleibt die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1168a ABGB davon unberührt.

e) Baustrom ist zu stellen.

f) Kann die Montage aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht vollständig oder nur teilweise durchgeführt werden, ist der Verkäufer berechtigt, 75% der vereinbarten Netto-Montagekosten zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind. Darüber hinausgehende Ansprüche des Verkäufers bleiben unberührt. Wird die Montage oder sonstige Serviceleistung vom Käufer bis zum vorangehenden Werktag vor dem Montagetermin storniert, ist der Verkäufer berechtigt, 45% der Netto-Montagekosten zu verlangen. Bei einer Stornierung der Montage oder sonstiger Serviceleistung am Tage des Montagetermins ist der Verkäufer berechtigt, 75% der Netto-Montagekosten zu verlangen. In jedem Fall steht es dem Käufer frei nachzuweisen, dass der Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Eine Stornierung der Montage und sonstiger Serviceleistungen mindestens 2 Werktage vor dem voraussichtlichen Montagetermin erfolgt kostenfrei.

h) Handelt der Kunde als Unternehmer bestätigt er durch Unterfertigung eines Arbeitsblattes die mängelfreie Vertragserfüllung.

§ 11 BAUABNAHME

Unser Kunde ist - allenfalls auch unter Hinzuziehung eines dazu bevollmächtigten Dritten - verpflichtet, nach vertragsgemäßer Lieferung bzw. Leistung diese durch Unterfertigung eines Arbeitsblattes zu bestätigen. 
Sofern unser Kunde nicht Konsument (§ 1 KSchG) ist, bestätigt er dadurch die mängelfreie Vertragserfüllung.

§ 12 PRODUKTHAFTUNG

1. Für den Fall, dass wir nicht nur Lieferant sondern auch Hersteller eines bestimmten Produktes sind, haften wir für durch das Produkt verursachte und konstruktions-, instruktions- oder produktionsbedingte Schäden nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, sofern der Schaden nicht einen bloßen Sachschaden darstellt, welcher bei einem Unternehmer eingetreten ist, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat.

2. Eine darüber hinausgehende Produkt-Haftung unseres Unternehmens - insbesondere aus dem Titel des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen, sofern diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

§ 13 PRODUKTSICHERHEIT

1. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Produkte nur jene Sicher-heit bieten, die aufgrund zur Anwendung kommender Ö-Normen, Bedienungsanleitungen, Vorschriften über die Behandlung von Liefergegenständen (z.B. Gebrauchs- und Pflegeanleitung) und der erforderlichen Wartung (Nachspannen der Schraubverbindungen u.s.w.) sowie anderen anzuwendenden Gebrauchshinweisen erwartet werden kann. Eine darüber hinausgehende Haftung unseres Unternehmens für die Sicherheit der von uns verkauften Ware wird ausgeschlossen.

2. Wir sind jederzeit und ohne Verständigung berechtigt, am bestellten Produkt technische und optische Änderungen vorzunehmen, insofern dadurch eine qualitative Verbesserung des Produkts erzielt werden kann.

§ 14 DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Der Verkäufer verwendet die Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung seiner Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten und des E-Commerce-Gesetzes von uns gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde wendet sich bitte an [email protected] oder sendet dem Verkäufer sein Verlangen per Post oder Fax an 07489 / 88005 - 808. Der Verkäufer gibt die personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich seiner Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne seine ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. Versandunternehmen, Banken und Zahlungsdienstleister). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Der Verkäufer setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die durch den Verkäufer verwalteten Daten des Kunden gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

§ 15 COOKIES

Auf verschiedenen Seiten verwendet der Verkäufer Cookies, um den Besuch seiner Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen (z.B. Warenkorb) zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte des Kunden gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies).

§ 16 URHEBERRECHTE

Pläne, Skizzen, Fotos und alle anderen technischen Unterlagen unseres Unternehmens, welcher Art diese auch immer beschaffen sein mögen (Datenträger u.s.w.), sowie entsprechende Prospekte, Kataloge und Muster bleiben unser ungeteiltes geistiges Eigentum.
Jede Verwertung, Vervielfältigung und Nutzung sowohl für private als auch für betriebliche Zwecke bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

§ 17 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

1. Für das Vertragsverhältnis gilt das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag A-3100 St. Pölten vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.